Der Versuch des Durchmarsches hat die Muslim-Brüder massiv an Rückhalt gekostet. Sie haben nun viele Menschen gegen sich aufgebacht, und geraten immer mehr ins Abseits
Am Sonntagabend treffe ich im kritischen "Hesham-Mubarak Zentrum für Rechtsfragen" den Vorsitzenden Ahmed Seyfl-Islam. Er ist ein alter Linker, hat während des Bürgerkrieges in Libanon gekämpft, und saß daraufhin jahrelang im Mubaraks Gefängnissen. Heute fungiert er als Staranwalt für Aktivisten. Er war aber auch in einem Beratungsgremium für die Regierung in Sachen Menschenrechtsfragen in der neuen Verfassung, bis er nach den letzten Protesten, wie viele andere aus dem Umfeld der Regierung, zurücktrat. „Ich bin verärgert, lass uns was essen“ sagt er.
Die Opposition diskutiert über einen Boykott des Referendums über die Verfassung. „Dabei haben wir die einmalige Chance, die Islamisten in einer Wahl zu schlagenR
hlagen“. Er habe die Gesellschaft noch nie so politisiert gesehen wie in den vergangenen zehn Tagen. Überall wird diskutiert, viele der sogenannten „Couchpartei“, die während und nach der Revolution zuhause geblieben waren, sind jetzt auch auf den Straßen und es gibt eine tiefe Verunsicherung innerhalb der Basis der Muslim-Brüder. Mit eiserner HandEs ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass eine Massenbewegung gegen die Islamisten die Straßen erobert hat, während sie in die Ecke gedrängt werden und sich verteidigen müssen. „Damit hatten sie nicht gerechnet, und dachten, nach dem außenpolitischen Erfolg von Gaza könnten sie jetzt mit eiserner Hand die Kontrolle übernehmen“. Aber sie haben noch keine Kontrolle über den Staatsapparat, wo noch die alten Eliten sitzen, und die Reaktionen auf den Straßen haben alle überwältigt.Eine neue Koalition, angeführt von der revolutionären Jugend, linker und linksliberaler Kräfte, führt breitere Schichten und die Mittelklassen an. „Was haben die Brüder für eine Strategie?“ frage ich, „das wissen selbst deren Leute nicht“. Drei seiner Freunde, die mittlere Funktionäre der Muslim-Brüder sind, waren vor zwei Tagen hier. Sie waren schwer deprimiert. „Shatr zerstört die Muslimbrüderschaft in vier Monaten, haben sie gesagt. Das, was die Diktaturen in Jahrzehnten nicht geschafft haben“.Shatr ist der starke Mann der Brüder, der eigentliche Machthaber. Ein Multimillionär, und islamistischer Hardliner. Während Mursi das moderate Gesicht markiert und ständig nach Dialog ruft, hat Shatr am Samstag in einer Pressekonferenz die Opposition frontal und mit der religiösen Karte attackiert: Sie seien alle gegen Sharia, sie wollen das Land zerstören, und die Demos sind sowieso von Christen dominiert. Ob diese verschiedenen Rollen ein orchestriertes Doppelspiel oder Anzeichen von ernsthaften Rissen in Führung der Brüder sind, kann niemand beurteilen.Chaos, Polarisierung und ökonomische VerschlechterungAber eines ist klar: Durch diese Polarisierung verlieren die Brüder massiv an Rückhalt. Viele Ägypter hatten sie unterstützt, weil sie sich als eine integrierende und moderate Kraft profiliert hatten, die dem Land Stabilität und Entwicklung bringen könnte. Die große Masse der Bevölkerung wünscht sich nichts mehr als Stabilität und ein besseres soziales Leben. Doch die Brüder an der Macht haben das Gegenteil gebracht: Chaos, Polarisierung und ökonomische Verschlechterung. An der Basis und in ihrem Umfeld gibt es überall Absetzungsbewegungen. In den Taxis wird viel über sie geschimpft, berichten Freunde. Bei ihrer Großmobilisierung am vergangenen Samstag waren sehr viele Menschen aus der Provinz mit Bussen nach Kairo gebracht worden, auch ein Anzeichen von Mobilisierungsschwierigkeiten.Während wir essen kommt im Fernsehen die Nachricht von neuen Steuerhöhungen. „Jetzt noch die Unterschichten attackieren, ist das nicht Selbstmord?“ frage ich. Seyfl-Islam nickt langsam, „Ich habe aber Angst vor größeren Gewaltspiralen.“ Die Brüder haben nur noch die Salafisten an ihrer Seite. Deren radikaler djihadistischer Flügel hat jetzt jede Kritik an den Brüdern und der Verfassung, den sie eigentlich zu wenig religiös finden, eingestellt und sich gänzlich hinter sie gestellt. Angeführt vom radikalen Sheikh Abu Ismail mobilisieren sie gerade gegen die freien Presseanstalten in Kairo, sind aber am Wochenende nicht mehr als 2000 gewesen. Sie drohen die Sitzblockaden vor dem Präsidentenpalast wieder zu räumen. Sollten sie die Sharia in Gefahr oder ihre letzte Machtoption schwinden sehen, weiß man nicht, wie sie reagieren werden.Steuererhöhungen als TopthemaAuf der anderen Seite werden Teile der Opposition auch immer militanter. 28 Zentren der Muslim-Brüder wurden in den letzten Tagen abgefackelt, sämtliche in Alexandria. Als am Mittwoch islamistische Banden die Sitzblockade vor dem Präsidentenpalast attackierten, waren unter den Toten auch einige Islamisten, getroffen von Schusswaffen. „Sind sie isoliert mit den Salafisten, während sie außenpolitisch auf Kontinuität, IWF und Bindung an den Westen setzen?“ frage ich, Seyfl-Islam runzelt die Stirn und schüttelt den Kopf.Später um Mitternacht im zentralen Stadtviertel Downtown werden die Zeitungen von Morgen ausgeliefert, und überall sind die Steuererhöhungen das Topthema. Talal, ein sozialistischer Aktivist zählt sie auf: Höhere Einkommenssteuer für die mittlere und hohe Einkommen, drastische Steuererhöhungen auf viele Konsumgüter wie Gas, Elektrizität, Getränke, Zigaretten, Alkohol, Zement, Metall, und Wohnungen. Diese Verteuerungen sind Teil einer mit dem Internationalen Währungsfond vereinbarten Wirtschaftspolitik, die auf drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits zielen. Zusätzlich wird das Austeritätsprogramm mit Subventionsabbau begleitet, der wiederum Grundverbrauchsmittel verteuert.Und das alles ein Tag nach dem Rückzieher des Präsidenten hinsichtlich seines umstrittenen Dekrets. In den Cafés von Downtown herrscht nur noch Kopfschütteln. „Wie weit wollen sie das Land noch ruinieren in so kurzer Zeit?“ fragt mich Talal. Doch dann, um zwei Uhr morgens, meldet das Fernsehen die Annullierung der Steuerpläne. Morsi will darüber eine Beratung mit anderen politischen Kräften. Wie desolat muss es um eine Regierung stehen, die morgens Steuererhöhungen ankündigt, um sie in der Nacht wieder zu annullieren!
