Linke Nachrichten vom Mittwoch, den 23.01.2013

22.01.2013: Die Beschäftigten von Subitec wehren sich gegen die drohende Standortschließung. Die Ankündigungen der Konzernspitze der TBS Group, die in Italien residiert, bezüglich des saarländischen Standortes in Sulzbach stoßen auf Widerstand. Die G...
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Am 11. Januar erhielt Sabine Fricker, die Kontaktadresse der Saarbrücker Montagsdemonstration, in ihrer Abwesenheit eine üble E-Mail, in der sie wegen ihrer kommunistischen Gesinnung beleidigt ("blöde Kommunistenschlampe") und ihr ein nächtlicher Hau...
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Frankfurt/Main: Kundgebung und ManifestationDer im Oktober 2012 erneut mit großer Mehrheit wiedergewählte Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ist nach schwerer Operation auf dem Wege der Besserung.
Die Opposition will die Erkrankung des Präsidenten nu...
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Jedes Jahr vermelden die Krankenkassen neue Rekordzahlen psychischer Erkrankungen. Arbeit macht uns zunehmend psychisch krank, stellten sie im vergangenen Jahr fest: Burnout und Mobbing setzen den Seelen der Angestellten zu. Trotzdem liest man immer ...
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Die Freiheitsliebe: Euer Album hieß Sexismus gegen Rechts, wie definierst du Rechts? Maxim (KIZ): Diese Aufteilung in Links, Rechts und Mitte, ist natürlich sehr abhängig davon, was man grade als Mitte ansieht, man spricht daher auch von Rechtsruck. ...
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Tegucigalpa. In Honduras haben Menschenrechtsorganisationen nach der Festnahme des Historikers und amerika21.de-Autors Edgar Soriano vor einem Anstieg der Repression gegen Oppositionelle gewarnt. Soriano war Mitte der Woche Opfer einer willkürlichen ...
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Internetaktivisten setzen Nachricht der Zapatisten auf die Website des mexikanischen VerteidigungsministeriumsMexiko-Stadt. Internetaktivisten haben am Mittwoch Website des mexikanischen Verteidigungsministeriums (Sedena) angegriffen. Insgesamt drei ...
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Bolivien, das ärmste Land in Südamerika, wird in Zukunft auf einen Ausbau seiner Landwirtschaft setzen. Aus dem Land der Kokablätter gab es in den letzten Monaten wieder vermehrt positive Nachrichten: Die Zahl der Armen konnte binnen fünf Jahren um 1...
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20.01.2013:  Liest man in diesen Tagen, was die bürgerlichen Medien zu den jüngsten Zuspitzungen in Mali und der französischen Intervention gegen die Rebellen des Nordens Azawas verbreiten, gewinnt man den Eindruck, dass jedes kritische Reflektieren ...
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21.01.2013: Carlos Insuza ist Mitglied der Internationalen Kommission des Zentralkomitees der KP Chiles. Er war zur XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz nach Berlin gekommen um über die Erfahrungen aus Chile zu referieren. Für die UZ sprac...
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Havanna. Das kubanische Gesundheitsministerium hat 51 Cholera-Fälle auf der Karibikinsel bestätigt. Bereits im Dezember waren Gerüchte im Umlauf, dass es Fälle von Cholera in der kubanischen Hauptstadt Havanna gebe, offiziell wurden diese aber erst i...
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In keiner Region hat die Republik China (Taiwan) so viele diplomatische Verbündete wie in Mittelamerika - ein kleiner historischer Überblick über eine weitgehend unbekannte AllianzDie Republik China, vor allem bekannt unter seinem Namen Taiwan, ist i...
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Welcher Student kennt das nicht? Ein Abgabetermin rückt näher, doch die Seminararbeit ist weit davon entfernt, fertig zu werden oder die Semesterarbeiten stapeln sich und  keine Chance in Sicht, diese gut und zeitgerecht abzuliefern. Wer hat in diese...
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Polizeigewalt ist ein wenig diskutiertes Problem in Deutschland, Amnesty International war die erste große Aktion, die sich der Thematik gewidmet hat. Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linken, hat mit uns überPolizeigewalt in Deutschland und de...
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22.01.2013: Die Kreisorganisation Düsseldorf hat den Antrag des Parteivorstands an den 20. Parteitag ?Antwort der DKP auf die Krise? diskutiert. Die Diskussion wurde im folgenden Beitrag zusammengefasst.
Auf der 9. Tagung des Parteivorstands im Juli ...
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Heute endete nach mehr als zwanzig Verhandlungstagen der Prozess gegen vier Mitglieder der Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld, die unter anderem wegen des Übergriffs auf zwei türkischstämmige Jugendliche im November 2011 vor dem Landgericht Dortmund a...
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Joke Kaviaar sentenced to four months in prison for incitement - Migration activist does not let herself be silenced Today the bench chamber of the court in Haarlem ruled in the case of incitement by speech and word against Joke Kaviaar. The court re...
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Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Antifaschisten Tim H. zu einem Jahr und 10 Monaten Haft ? ohne Bewährung. Es sah als erwiesen an, dass Tim H. im Zuge der Gegendemonstrationen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden folgend...
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Die German Defence League ist ein ziemlich schlechter Witz, sie kann weder Leute mobilisieren, noch sich mit ihrer großen rassistischen Schwester, der EDL vergleichen. Ihre Aktivisten scheinen diesen Mangel an Aufmerksamkeit und ihre rassistischen In...
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21.01.2013: Nach heftiger Kritik von Datenschützern, des DGB, der Partei ?Die Linke? und aus Reihen der SPD und Grünen haben CDU/CSU und FDP kurzfristig die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Datenschutzes in Betrieben von der Tagesordnung ...
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Eine Mahnwache erinnerte an den 3. Jahrestag der Verstrahlung in der Gronauer Uranfabrik Mitglieder verschiedener Initiativen und Organisationen haben am Montag Abend bei Minustemperaturen mit einer Mahnwache vor der Gronauer Urananreicherungsanlage ...
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Beim 18.Potsdamer Hallenmasters in der ?MBS-Arena? am 20.1.2013 mit Mannschaften des SV Babelsberg 03, Tennis Borussia Berlin, Dynamo Dresden U-23, RSV Waltersdorf 09, FSV Luckenwalde, Werderaner FC, RSV Eintracht Teltow, FSV Babelsberg 74, Grün-Weis...
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Jimmy Carter, ehemaliger Präsident der USA, hat bei einem Besuch in Kolumbien ein Umdenken in der Drogenpolitik gefordert. Die Drogenpolitik der Regierung müsse der Bekämpfung von Kriminalität dienen, nicht der Bestrafung von KonsumentInnen. Er forde...
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Krieg gegen die Zivilbevölkerung nimmt zu. Marcha Patriotica nennt 560 neue Fälle von "falsos positivos"Bogotá. Über 1.000 Vertreter von 33 sozialen Organisationen haben sich am Wochenende im Norden des kolumbianischen Bundesstaats Cauca getroffenNac...
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Das Ergebnis bedeutet für die NPD Niedersachsen eine krachende Niederlage: Bei der Landtagswahl 2013 konnte die neonazistische Partei lediglich 0,8% der Stimmen erringen. Damit ist der NPD Niedersachsen der Weg der Parteienfinanzierung versperrt, die...
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“Ich will gar nichts sagen über all die Greueltaten, vergewaltigt, verstümmelt, verschart statt begraben. Auch die Natur trägt ihre Narben, auf Jahrzehnte verseucht, durch Minen oder Munition mit Uran. Dann kommen sie präsentieren die Motive, b...
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21.01.13 - Die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP verlor zusammen 5 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2008 und fliegt aus der Regierung. Die SPD gewann leicht an Stimmen dazu (2,9 Prozentpunkte Erst- und 2,3 Prozentpunkte Zweitstimmen)....
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Vizepräsident warnt vor Destabilisierungsversuchen. Gewalttätige Proteste in den vergangenen Wochen. Großdemonstrationen geplantCaracas. Der venezolanische Vizepräsident Nicolás Maduro hat in den letzten Tagen wiederholt davor gewarnt, Teile der Oppo...
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Montevideo. Uruguay wird vorerst am Verbot von Hanf festhalten. Präsident José Mujica gab in der vergangenen Woche bekannt, dass er ein mehrfach angekündigtes Gesetz zur Legalisierung der Pflanze nicht unterzeichnen wird. Eine Umfrage, in der sich di...
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21.01.2013: Am Samstag, den 19. Januar, fand auf dem Münchner Marienplatz eine Kundgebung statt, zu der mehrere kurdische und türkische Gruppen aufgerufen hatten. Anlass für die Kundgebung und anschließende Demonstration war die Ermordung der drei ku...
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20.01.2013: Die in der Münchner Kommunalpolitik recht glück- und konzeptionslos agierende CSU ist froh um jede Sau, die sie durchs Millionendorf treiben kann. Jetzt haben die CDU-Stadträte Offmann und Quaas - dem Vernehmen nach Mitglieder im sog. Wäc...
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Berlin. In gleich mehreren Anträgen haben Linkspartei und Grüne am Donnerstagabend eine Änderung der deutschen Lateinamerika-Politik gefordert. Während sich die Grünen für die Unterstützung einer "sozial-ökologischen Transformation" aussprachen, drän...
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Bedrohung war angeblich bekannt, ohne dass die Behörden Schutzmaßnahmen ergriffenBogotá. Paramilitärs haben vergangenen Donnerstag auf einem abgelegenen Bauernhof im Bundesstaat Córdoba ein Massaker an Dorfbewohnern verübt. Nach Aussagen einiger Baue...
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Aufbau einer mexikanischen CIA geplant. Initiative zentralisiert exekutive BefugnisseMexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung will zur Zentralisierung der Sicherheitspolitik ein "nationales Informationszentrum" (CNI) aufbauen. Nachricht | Mexiko | Po...
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Rassistische Demagogie versucht die Krise zu nutzen, um einen Keil zwischen die Menschen zu treiben. Thilo Sarrazin ist mit seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« hierfür ebenso ein Beispiel wie der Aufstieg rassistischer und faschistischer Partei...
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Ungeachtet von Protesten wurden in Sachsen schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mehrer Wochen mehrere dutzend Menschen mit einem Flieger von Air Berlin in die ehemaligen Balkanländer abgeschoben. Das zeigt, dass die rücksichtslose Politik d...
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Die Wirtschaftskrise sorgt in Spanien dafür, dass immer mehr Menschen ihren Heimen beraut werden und ihre Arbeitsplätze verlieren. Der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen wird inzwischen sogar von den Branchen fortgeführt, die von der Schuldenkrise pr...
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Montevideo. Vertreter aus 21 Anrainerstaaten des Südatlantiks diskutieren in Montevideo die "ungebührliche Militarisierung" angesichts wachsender Spannungen zwischen Großbritannien und Argentinien. Im Rahmen der Südatlantischen Friedens- und Zusammen...
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Bedrohung seit November bekannt. Regierung und Interamerikanische Kommission für Menschenrechte bleiben untätigBogotá. An der kolumbianischen Pazifik-Küste kommt es erneut zu Vertreibungen durch paramilitärische Gruppen. In San Juan, Colima und ander...
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Auf einem mesoamerikanischen Treffen vernetzen sich indigene Gruppen Ciudad de Mexico. Vom 17. bis 20. Januar hat in Oaxaca das Mesoamerikanische Treffen "Ja zum Leben, nein zum Bergbau" stattgefunden. Annähernd 500 Delegierte aus zwölf Ländern disk...
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In Aachen begann am Freitag dem 18.1. ein Prozess gegen vier Neonazis aus Heinsberg wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Drei von ihnen beteiligten sich an Aktionen der Kameradschaft Aachener Land. Bei dem Vorfall in Heinsbe...
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Protestaktionen wegen der Ermordung von Sakine Cans?z, Leyla ?aylemez und Fidan Do?an Berlin ? Am 20.01.13 fanden in mehreren Berliner Einkaufsmalls und U-Bahnen aufsehenerregende Protestaktionen in Gedenken an die drei am 09.01.13 in Paris ermordete...
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Am 14.2 um 9 Uhr ist der dritte Versuch einer Räumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg angesetzt. Das Bündnis ?Zwangsräumung verhindern? hat Blockaden angekündigt, welche die Räumung verhindern sollen.Beim ersten Versuch wurde die Gerichtsvollzieher...
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Am 19. Dezember 2012 schloss sich die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der sogenannten Initiative ?Respekt! Kein Platz für Rassismus? an. Dazu wurde mit viel Tamtam und Medienzirkus am Gebäude der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen, einem d...
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Am Abend des 9. Januar 2013 wurden Sakine Cans?z, Fidan Do?an und Leyla ?aylemez im kurdischen Informationsbüro in Paris auf kaltblütige Art und Weise ermordet. Die Täter sind in das Büro eingedrungen und haben die drei Kurdinnen durch mehrere Kopfsc...
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Lima. In Peru nutzen die meisten Menschen auch weiterhin öffentliche Zugangspunkte in Internet. Dies geht aus einer Untersuchung des Nationalen Institutes für Statistik und Informatik (INEI) hervor, wie die Nachrichtenseite Infoamazonas meldete. Die ...
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