Da EU-Regierungen – besonders die in Berlin ansässige – sonst stets um die Signale an die Finanzmärkte besorgt sind, die von ihrem Tun oder Nichtstun ausgehen, darf die Verhandlungspleite von Brüssel als höchst prekäres Zeichen eingestuft werden. Oder eben verheerendes Signal.
Alle Eurostaaten sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie Griechenland nicht länger nur durch Kredite und Bürgschaften helfen können, sondern allein eine relevante Verminderung der Schuldenquote in Betracht kommt. Dazu sind zwei Wege denkbar, entweder gibt es einen weiteren Schuldenschnitt, der nun die öffentlichen Gläubiger Athens treffen müssten, nachdem im März die privaten dran waren. Oder es werden kollektive Anstrengungen unternommen, um die Verbindlichkeiten Athens zu begleichen. Dies wäre nicht zuletzt über Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfonds möglich. Nur hat Berlin dagegen derart imposante Blockaden errichtet, dass es für Kanzlerin Merkel und Finanzminister zu einem Gesichtsverlust sondergleichen führen würde, wollten sie – kein Jahr vor der Bundestagswahl – plötzlich abrüsten. Allerdings werden ihnen auf Dauer die Alternativen und das Drohpotenzial abhanden kommen, sich behaupten zu können.
Angedrohter Ausstieg des IWF
Die griechische Ökonomie wird so wie bisher oder noch schneller schrumpfen, als sie das seit 2010 schon getan hat. Was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Eurostaaten, aber auch die EU in Gänze einen frappierenden Subventionsfall eingehandelt haben, der sie noch auf Jahrzehnten hinaus belasten wird. Man halte sich Folgendes vor Augen: Ende 2009 – also bevor die vereinte europäische Rettungsgemeinschaft antrat –, lagen die Gesamtschulden Athens bei 129 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung. Ende 2012 wird sich diese Quote auf 171 Prozent oder mehr belaufen. In diesen Zahlen spiegeln sich zwei gegenläufige Prozesse – das Bruttoinlandsprodukt sinkt und damit das Vermögen zur Schuldentilgung, im Gegenzug nehmen die zu bedienenden Verbindlichkeiten zu. Was dabei die Eurozone und die Gemeinschaftswährung in eine durch und durch brisante Situation versetzt, ist der Umstand, dass bei der Gesamtverschuldung auch ausnahmslos alle anderen Krisenstaaten dem griechischen Trend folgen. Bei Irland sind die Gesamtverbindlichkeiten von 64,9 auf 118 Prozent des BIP gewachsen, bei Spanien von 53,9 auf derzeit 90,7 Prozent, bei Portugal von 83,1 auf 120 Prozent – damit sind nur die markantesten und bedenklichsten Fälle rekapituliert.
Und um auf die stets alarmierten Finanzmärkte zurückzukommen – die werden registrieren: Was ihr jetzt den Griechen verweigert, das werdet ihr im Notfall auch den anderen nicht geben. Wie müssen also wissen, wo wir bleiben und wie wir uns schadlos halten. Der Zinsentwicklung für Schuldpapiere oder Staatsanleihen wird zu entnehmen sein, wie Investoren und Spekulanten „diese Signal“ verstanden haben. Was in diesem Zusammenhang der angedrohte Ausstieg des IWF aus der Euro-Rettungsseilschaft bedeuten kann, muss nicht weiter ausgeführt werden.
Wieder einmal zeigt sich, der Umgang mit dem Sanierungsfall Griechenland treibt die Eurozone in ihrem Siechtum weiter voran. Vermutlich gab es den einen entscheidenden Moment, als die Krise noch zu steuern war und sich möglicherweise alles zum Guten wenden ließ. Dieser Augenblick liegt nicht übermäßig weit zurück, doch eine gewisse Zeit schon – es gab ihn vor dem 27. April 2010. An diesem Tag erfasste das Griechenland-Virus erstmals auch Portugal und Irland, die Kursstürze erlebten und einen Zinsschub bei ihren Staatspapieren wie nie zuvor. Bis dahin hatte die Euro-Gemeinschaft Zeit, sich für Griechenland zu erklären und den kollektiven Rettungsakt ultimativ ins Werk zu setzen. Das ist vorzugsweise an Deutschland gescheitert.