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Linke Nachrichten vom Donnerstag, den 22.12.2011

von Blätter für deutsche und internationale Politik


Blätter für deutsche und internationale Politik

Methode Merkozy: Wie Europa zu Tode gespart wird

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Bereits Ende 2008 fragte Nobelpreisträger Paul Krugman, aus welchem Grund die deutsche Regierung sich so hartnäckig weigert, einer gemeinschaftlichen Lösung der europäischen Schuldenkrise zuzustimmen. Wenn Deutschland eine wirksam...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Aktionismus statt Aufklärung: NPD-Verbot und Datensammelwut

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Eher zufällig wurde am 4. November 2011 die größte rechtsradikal motivierte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt – nach über zehnjährigem Stochern im Nebel. Doch schon knapp drei Wochen später...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Viktor Orbàns Politik der Entrechtung

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Wenn ich in jüngster Zeit – und leider immer öfter – gefragt werde, wieso im Westen niemand hat kommen sehen, dass in Ungarn, dem scheinbar zivilisierten Musterland der europäischen Integration, quasi über Nacht ein an...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Polnische Nationalisten: Der Marsch in die Mitte

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Die Antrittsrede des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode drehte sich erwartungsgemäß ums Sparen – um Einschnitte in den Staatshaushalt und das Überleben der Wirtschaft.Weite...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Reich statt sexy

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
„Reich und sexy“ werde Berlin werden, hatte der Berliner Landesverweser Klaus Wowereit pünktlich zur Vereidigung der neuen rot-schwarzen Koalition prophezeit. Doch noch sind keine vier Wochen regiert, da ist der Sex-Appeal schon weg....
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Syrien: Das Scheitern einer Erbrepublik

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Syrien spielt nicht nur im Nahostkonflikt, sondern – auch wegen dieses Konflikts – in den politischen Auseinandersetzungen und Debatten der arabischen Welt eine zentrale Rolle. Es wird oft gesagt, dass es ohne Ägypten keinen gro&szli...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Energiepolitik als Friedenspolitik

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Seitdem die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) im November 2011 ihren jüngsten Bericht zum Stand des iranischen Nuklearwaffen-Programms veröffentlicht hat, spitzt sich die militärische Lage um den Iran immer mehr zu. In dem ...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Nazi-Morde unter staatlicher Aufsicht

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
"Ich bin die, die sie suchen“. Mit diesen Worten stellte sich am 7. November 2011 die 36jährige Beate Zschäpe in Jena der Polizei. Nach über 13 Jahren beendete die Mitbegründerin der Neonazi-Gruppe „Nationalsozial...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Die gnadenlose Euro-Logik

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
In den letzten Wochen wurde eine neue Eskalationsstufe in der Eurokrise erreicht. Das bisher Undenkbare ist jetzt vorstellbar: der Zusammenbruch des Euro. Seit nunmehr zwei Jahren sind alle Bemühungen gescheitert, diese Krise zu bewältigen....
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Kein Recht zum Präventivkrieg

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Israels Bevölkerung und Politiker sind verständlicherweise beunruhigt über den Verdacht, Iran entwickle Atomwaffen. Sie befürchten einen nuklearen Angriff auf Israel.Weiterlesen

Blätter für deutsche und internationale Politik

Auf Salz gebaut: Die Lehren aus Gorleben

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Der Salzstock in Gorleben ist seit Jahrzehnten heftig umkämpft. Das belegten Ende November 2011 die massiven Proteste gegen den jüngsten Castor-Transport – den letzten aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Mit...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Italien: Neue Regierung, doch keine Alternative

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
„Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse.“ Auf diese kurze Formel Deng Xiaopings lässt sich der jüngste Regierungswechsel in Rom bringen: Der öffentliche Haushalt Italiens und i...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Liberia: Zweite Chance auf Messers Schneide

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Liberia gilt vielen als Hoffnungsträger auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land an der westafrikanischen Atlantikküste scheint den langjährigen Bürgerkrieg hinter sich gelassen zu haben.Weiterlesen

Blätter für deutsche und internationale Politik

Klima vs. Kapitalismus

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Ein Herr aus der vierten Sitzreihe meldet sich zu Wort. Er stellt sich als Richard Rothschild vor. Landrat in Carroll County (Maryland) wolle er werden, teilt der Mann mit. Ihm sei nämlich klar geworden, dass die Bekämpfung der Erderwä...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Indien: Korruption als System

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Ein Mann, der sich den großen Mahatma Gandhi zum Vorbild genommen hat, versetzte in den letzten Monaten nicht nur die indische Regierung, sondern den ganzen Subkontinent in Aufruhr. Anna Hazare protestierte mit einem Hungerstreik gewaltfrei geg...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Occupy am Scheideweg

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Nach den Großdemonstrationen in Spanien, Israel und den USA regt sich seit Mitte Oktober auch in Deutschland der Protest. Die hiesige Occupy-Bewegung wendet sich gegen die Unterhöhlung der Demokratie und fordert mehr soziale Gerechtigkeit....
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Das Elend der Liebe

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
„Doch diese Segnungen der Liebe sind selten: Zur Zeit kommen auf jede befriedigende Liebesbeziehung, auf jede kurze Zeit der Bereicherung, zehn niederschmetternde Liebeserfahrungen, gefolgt von lang anhaltenden ‚Tiefs‘ voller Liebes...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Die vierte Moschee

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
In einem Londoner Antiquariat machte der Sinologe und Pulitzer-Preisträger Ian Johnson im Jahr 2003 eine Entdeckung. Auf einer Weltkarte des Islam war neben der Großen Moschee in Mekka, dem Felsendom in Jerusalem und der Blauen Moschee in ...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Die Linke im Ghetto: Wo bleibt das linke Projekt?

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
„Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern“, rief die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, den Delegierten des Programm-Parteitages zu. Wenn Programme die Welt verändern könnten, hätten wir l&aum...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Obamas China-Syndrom

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Präsident Obama hat eine Entscheidung getroffen, die sich als ähnlich gravierend – und gefährlich – erweisen könnte wie Präsident Trumans Entschluss im Jahre 1947, einen Kalten Krieg mit der Sowjetunion einzuleite...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Die Quellen des Hasses

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Als der westdeutsche Neonaziführer Michael Kühnen im Frühjahr 1990 über einen kleinen Grenzübergang in Thüringen in die im Untergang begriffene DDR einreiste, trug er ein Dokument bei sich, dass unter dem großspuri...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Kurzgefasst

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Brauner Terror
Beiträge von David Begrich, Heiner Busch, Andreas Speit und Paul WellsowWeiterlesen

Blätter für deutsche und internationale Politik

Chronik des Monats November 2011

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
1.11.?–?Griechenland.??Regierungschef Giorgos Papandreou setzt überraschend ein Referendum über das im Vormonat mit der Europäischen Union vereinbarte Hilfspaket an (vgl. „Blätter“, 12/2011, S. 110), lehnt jedoch...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Europa unter deutscher Fuchtel

Blätter für deutsche und internationale Politik, 22.12.2011
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste. Besch...
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