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Linke Nachrichten vom Dienstag, den 16.10.2012

von Blätter für deutsche und internationale Politik


Blätter für deutsche und internationale Politik

Chávez letzte Schlacht

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Wenn Venezuelas Wählerinnen und Wähler am 7. Oktober ihren Präsidenten wählen, spricht laut Umfragen alles für einen klaren Sieg von Amtsinhaber Hugo Chávez gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles Radonski vom Op...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Chronik des Monats August 2012

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
1.8.?–?Ägypten.?In Kairo wird ein Brief von Präsident Mursi an seinen israelischen Kollegen Peres bestätigt, in dem sich Mursi für neue Friedensgespräche ausspricht. Peres hatte den Text am Vortag veröffentlicht.?&...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Das Dilemma der Loyalität

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Während in der arabischen Welt US-Botschaften wegen eines den Propheten Mohammed verunglimpfenden, privaten Videos von wütenden Muslimen attackiert werden, rückt ein Angriff auf die Atomanlagen des Iran offenbar immer näher &ndash...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Das infernalische Dreieck

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Als Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, am 6. September ankündigte, dass die EZB ab jetzt unlimitiert Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen werde, brach speziell in Deutschland umgehend ein Proteststurm &uuml...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Der immergrüne Antisemitismus

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Die Demonstrationen zum Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren waren kaum beendet, die staatstragenden Reden alle gehalten, als das Berlin von heute mit dem realexistierenden Rassismus konfrontiert wurde.Weiterlesen

Blätter für deutsche und internationale Politik

Die Politisierung Europas

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
In der Frage der europäischen Integration sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Längst ist die Krise weit mehr als eine der Währung. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits di...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Die Wachstums-Enquete: Parlamentarische Sackgasse?

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
In der gegenwärtigen Krise scheint es nur drei Ziele zu geben: „Wachstum, Wachstum, Wachstum“. Vom Wachstum wird – egal, ob mit dem Attribut „quantitativ“ oder „qualitativ“ versehen – die Lösu...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Eurorettung: Die Entmachtung des Souveräns

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Am 12. September erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des deutschen Bundestages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt für rechtmäßig. Warum er darin eine gefährliche Au&sz...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Fetisch Selbstbestimmung

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Ein kleiner Zipfel Haut hat vor drei Monaten in der Republik ein regelrechtes diskursives Erdbeben ausgelöst. Keine Entscheidung in bioethischen Fragen hat so viel Unruhe provoziert wie das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung.We...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Gegengift Volkssouveränität

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Während in Regierungskreisen an Parlamenten vorbeientschieden und im Eiltempo Maßnahmen beschlossen werden, die in immer schnellerer Folge neue exekutive Maßnahmenbeschlüsse erfordern, beeilen sich einige übereifrige Vorden...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Humanitäre Hilfe oder die Politik der Empörung

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Als am 12. August dieses Jahres ein Erdbeben im Nordwesten Irans ganze Landstriche verwüstete, über 300 Menschen tötete und rund 5000 verletzte, boten viele Staaten umgehend ihre Hilfe an, unter anderem die Bundesrepublik Deutschland, ...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Kann man ein gutes Leben im schlechten führen?

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Es ist mir eine große Ehre, heute hier den Adorno-Preis entgegennehmen zu dürfen. Ich möchte heute Abend über eine Frage Adornos sprechen, die uns auch weiterhin angeht. Ich werde auf diese sich stets neu stellende Frage wiederho...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Kurzgefasst

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Peter Bofinger: Das infernalische Dreieck. Wie Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Rezession den Euroraum gefährden
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Obama vs. Romney: Die USA vor der Wahl

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Mit den Nominierungsparteitagen der Republikaner und Demokraten ist der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten in die heiße Phase eingetreten. Beide Seiten trommeln für die Wahl, als ginge es um das letzte Gefecht.Weiter...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Ostasien: Inseln des Nationalismus

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Sie machen nicht viel her, diese paar unbewohnten Felsen im ostchinesischen Meer zwischen Okinawa und Taiwan, ebenso wie einige kleine Inseln in der japanischen See, bewohnt von ein paar Quotenfischern und einigen südkoreanischen Beamten der K&u...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Politikwechsel in Polderland?

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Am 12. September wird ganz Europa auf das Orakel von Karlsruhe starren. Nur die Niederländer werden abgelenkt sein, denn sie müssen am gleichen Tag ein neues Parlament wählen. Mit diesem Wahlgang können sie die europäische Po...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Rechtsruck in Hellas

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Seit Wochen harrt ganz Europa auf den Bericht der Troika zur ökonomischen Lage in Griechenland. Doch Hellas ist längst nicht nur ein ökonomischer Brandherd: Die von Premierminister Antonis Samaras gezogene Parallele mit der Endphase de...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Rumänien: Leere Hülse Demokratie

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Aus Ländern, von denen man hierzulande sonst kaum etwas hört, erreichen einen zuweilen merkwürdige Nachrichten. Von einem „Putsch“ und von einem „Staatsstreich“ war im Juni die Rede, als der neue Premierminister...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Schröder in der Kita-Falle

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
In einem Jahr tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige in Kraft, doch das Land ist dafür denkbar schlecht gerüstet.Weiterlesen

Blätter für deutsche und internationale Politik

Tierschutz per Gesetz: Ein Ende der Quälerei?

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Jeder Deutsche verzehrt durchschnittlich 60 Kilogramm Fleisch im Jahr – vier Mal so viel wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt.Weiterlesen

Blätter für deutsche und internationale Politik

Ursula von der Leyen oder: Die Wiederentdeckung der Altersarmut

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

Von Ayn Rand zu Paul Ryan: Kapitalismus als Moral

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Neben Mitt Romney als Hauptherausforderer von Barack Obama ist in den Vereinigten Staaten offenbar ein neuer Politstar im Werden, der vorher lediglich in Teilen der US-Medien als Geheimtipp galt: Paul Ryan. Seit dem Nominierungsparteitag der Republik...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

»Taa-taa, ta ta ta taaa«

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
Wie schnell auch hierzulande der Volkszorn hochkochen kann, demonstrierte jüngst eine kurze Meldung in der „Bild“-Zeitung: Demnach plant die ARD die Erkennungsmelodie, die seit 1956 die „Tagesschau“ einleitet, zu „e...
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Blätter für deutsche und internationale Politik

»Verfassungsschutz«

Blätter für deutsche und internationale Politik, 16.10.2012
„Was wird bleiben vom Verfassungsschutz, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinandergeraten ist? Eine Bundesprüfanstalt für Extremisten, die demnächst ostdeutsche Filialen eröffnet und s...
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