Linke Nachrichten vom Dienstag, den 29.10.2013

Auch wenn vier Wochen vor der Bundestagswahl die Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland wieder hochkocht, scheint insgesamt die Krisenentwicklung in der EU keinen großen Stellenwert in der öffentlichen Wahrnehmung zu besitzen. Dabei beschä...
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Die Bankenrettung in Deutschland kam unvorbereitet und teuer. Allein im Bankenrettungsfonds Soffin wurden bisher 22 Milliarden Euro versenkt. - Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitz...
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Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi haben sich mit einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gewandt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsbildung noch einige Zeit benötigen wird, haben sie vorgeschlage...
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Heute wurde am Hamburger Arbeitsgericht die Freistellung der JobCentermitarbeiterin Inge Hannemann behandelt. Diese couragierte Frau wurde dadurch bekannt, dass sie über die Sanktionspraxis der JobCenter berichtete und sich klar für die Abschaffung d...
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Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und die Linksfraktion im Thüringer Landtag hatten gemeinsam nach Erfurt eingeladen, um das Thema Energiewende und sozialökologischer Umbau unter dem Aspekt des Einstiegs in eine sozial gerechtere Gesellsc...
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DIE LINKE wird sich in der kommenden Wahlperiode im Bereich Kinder- und Jugendpolitik folgenden Schwerpunkten widmen: Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung, Bekämpfung der Kinderarmut, Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik, Deutsche Staats...
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Merkels Kürzungsdiktat hat in der Eurozone zu einem Schwelbrand geführt. Inzwischen hat sich die Rezession nach Frankreich durchgefressen. - Von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE sowie Gewerkschaftspolitischer Sprecher im...
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Beim G20-Gipfel in St. Petersburg hat die amtierende Bundesregierung ihren letzten großen internationalen Auftritt. - Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE...
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Die Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, gratulieren dem Gründungsvorsitzenden unserer Partei und Fraktionsvorsitzenden im Saarländischen Landtag, Oskar Lanfontain...
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Die Euro-Staaten wollten mit der Bankenunion ihre Zombiebanken beleben. Nun rückt dies in weite Ferne, und dafür bekommen wir eine unausgereifte gemeinsame Bankenaufsicht. - Von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE L...
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Mit dem Auslaufen des Solidarpakt II im Jahre 2019 rückt die Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA) in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Mit dem LFA soll dem im Grundgesetz verankerten Gebot der gleichwertigen Lebensverhältn...
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Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, glaubt nicht, dass Menschen mit einer Wahlpflicht dazu gezwungen werden sollten, irgendetwas auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Er zählt auf, wo SPD und Grüne für einen wirklichen Politikw...
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In einem Papier, das auf dem Konvent der LINKEN am 9. September 2013 im Umweltforum in der Berliner Auferstehungskirche vorgestellt wurde, hat die Partei zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode des Deutschen Bundestag...
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Am 22. September finden die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Hessen statt. Aus diesem Grund trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN der Länder und des Bundes in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz. Schwerpunktthema des Treffens wa...
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Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben heute erneut die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besucht. Sie bekräftigten ihre bereits vorige Woche bei einem ersten Besuch angebotene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlin...
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Auf ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erklärte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: "Ich gehe davon aus, dass eine Große Koalition von Union und SPD sehr schnell den Menschen eine Rechnung präsentieren wird - eine...
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