Linke Nachrichten vom Freitag, den 22.02.2013

demokratische Normalität

jungewelt.de - Abgeschrieben, 22.02.2013
Zu der am Donnerstag von der Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln getroffenen Aussage, daß die Beobachtung der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi:

Praktische Solidarität gefragt

jungewelt.de - Abgeschrieben, 22.02.2013
Caren Lay wertet die Immunitätsaufhebung als »verheerendes politisches Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren«:

Verfolgungswahn

jungewelt.de - Abgeschrieben, 22.02.2013
Der Linke-Abgeordnete Michael Leutert erklärte am Donnerstag zur Entscheidung des Bundestags, keine Immunität für ihn und seine Fraktionskollegin Caren Lay in Zusammenhang mit der Antinazidemonstration in Dresden 2011 herzustellen: