Linke Nachrichten vom Dienstag, den 30.10.2012

29.10.12 - In einer aktuellen Information
für Presse und Öffentlichkeit teilt die MLPD zum heutigen Prozess VVV contra Sparkasse vor dem Landgericht Essen mit: "
Das Landgericht Essen lehnte heute aus formalen Gründen eine einstweilige Verfügung gege...
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30.10.2012: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besucht vom 29. bis 31. Oktober Deutschland. Zahlreiche Organisationen rufen zum Protest gegen die minderheitenverachtende und militaristische Politik der türkischen Regierungspartei AK...
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Derweil sich ganz Deutschland sehr zu Recht darüber erregte, dass Spenderorgane offenbar immer häufiger an der offiziellen Warteliste vorbei verteilt werden, wurde an anderer Stelle weitgehend unbemerkt dem Betrug und der Korruption im &Aum...
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1.9.?–?Syrien-Konflikt.?Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi tritt die Nachfolge von Kofi Annan als Syrien-Beauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga an (vgl. „Blätter“, 10/2012, S. 125 f).Weiterlesen...
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Quito. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hat sich erneut im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu Wort gemeldet. Er bezeichnete die aktuellen Verhandlungen mit Großbritannien und Schweden gegenüber dpa als "schwierig" und stellte fe...
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Fragt man nach dem militärischen Vermächtnis der ersten Amtszeit Barack Obamas, stößt man vor allem auf eines – die massive Ausweitung des Drohnenkriegs. Zwar wurden die ersten Toten dieses Krieges schon am 4.Weiterles...
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Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, i...
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Ein Vierteljahrhundert ist es nun bald her, dass die Bürger in ganz Osteuropa für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Doch seither ist so viel geschehen – Nine Eleven, Fukushima, die Arabischen Revolutionen –, dass die ...
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Auch in diesem Jahr werden viele Studierende und Lehrende eher seufzend in das Wintersemester gestartet sein: Seit Jahren steht an den Universitäten eine rapide steigende Zahl Studierender einer sinkenden Anzahl von Dozentinnen und Dozenten gege...
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Die Debatte um die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks hat eine neue heftige Diskussion um den Stellenwert des Lobbyismus in Deutschland ausgelöst. Ohne dessen Schwächen und Probleme zu leugnen, verteidigt ihn im Folgenden der Volkswi...
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Am 7. Mai wurde Wladimir Putin zum dritten Mal inthronisiert und umgehend ergoss sich eine Flut von Präsidentenverordnungen, kurz: Ukasse, über das Land. Es schien, als wollte der neue, alte Mann im Kreml aller Welt demonstrieren, dass nach...
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Die globale Konstellation nimmt derzeit immer schneller neue Formen an – nicht zuletzt aufgrund der zunehmend herausfordernden Haltung neuer Welt- und Regionalmächte wie China und Iran, aber auch aufgrund neuer geostrategischer Zusammensch...
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Die Wahlen zum georgischen Parlament am 1. Oktober endeten mit einem Paukenschlag. Nach fast zehnjähriger Herrschaft muss die Vereinte Nationale Bewegung(UNM) von Präsident Michail Saakaschwili dem Georgischen Traum (GD) weichen, einer wild...
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Kaum war Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat ausgerufen, brach ein Sturm des Jubels in den Medien los: Die deutsche Sozialdemokratie habe endlich einen „Siegertypen“ gefunden („Die Zeit“), denn „Steinbrück ...
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Vor wenig mehr als einem Jahr ging ein politisches Beben durch die Republik: Quasi aus dem Nichts heraus enterte die Piratenpartei erst das Berliner Abgeordnetenhaus, dann – innerhalb weniger Monate – die Landtage im Saarland, in Schleswi...
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Parlament von Panama nimmt Gesetz zum Verkauf der Sonderwirtschaftszone in Colón nach Generalstreik und Massenprotesten zurückPanama-Stadt. Das panamenische Parlament hat in zweiter Lesung ein von Präsident Ricardo Martinelli eingebrachtes Privatieru...
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Derweil der Kelch des Euro-Austritts an Griechenland noch einmal vorüber gegangen zu sein scheint, gerät Spanien mehr und mehr in den Fokus der Märkte und der europäischen Institutionen. Doch Spaniens Ministerpräsident Marian...
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Clinton implementiert kommerzielle Entwicklungsprojekte. Zur Situation in Haiti nach dem Wirbelsturm "Sandy"Ich scheue mich zu wiederholen, was schon so oft gesagt wurde: Naturkatastrophen werden zu sozialen Katastrophen besonders dort, wo sie auf ei...
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Manche Entwicklungen verlaufen so langsam, dass sie der Aufmerksamkeit des unbeteiligten Beobachters völlig entgehen. Ein Beispiel dafür liefert gerade die allmähliche Veränderung der amerikanischen Position im Irankonflikt.Weiter...
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Der Nutzungsvertrag des Autonomen Zentrums Köln (AZ) wird bald gekündigt. Voraussichtlich noch im November wird die Stadt Köln das Gebäude von der bisherigen Eigentümerin, der Sparkasse KölnBonn, kaufen. Die Verantwortung für den Erhalt des Autononom...
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+++ Kundgebung gegen Verfassungsschutz, Polizei und Innenministerium NRW! +++ 70 Teilnehmer_innen +++ Innenminister will Demonstrant_innen beschwichtigen+++Heute wurde im Polizeipräsidium Köln die Ausstellung ?Die Braune Falle? eine rechtsextreme Kar...
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Es war schon eine erstaunliche Koinzidenz: Am 11. Oktober teilte das Nobelpreis-Komitee in Stockholm mit, dass der diesjährige Literaturnobelpreis an den bedeutenden chinesischen Schriftsteller Mo Yan gehen wird, Autor unter anderem von „T...
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