Linke Nachrichten vom Dienstag, den 23.04.2013

Bei meinem Kairo-Aufenthalt habe ich viele Menschen kennengelernt , deren Stimme es verdient, gehört zu werden. Mit dem Aktivisten Mohammad F. konnte ich ein inspirierendes Interview führen über seine Hoffnungen, die Rolle der Polizei, die muslimisch...
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Die CSD-Organisatoren haben genug vom Verhalten der CDU/CSU: Der Grund ist eine diskriminierende Politik und Rhetorik. In Zukunft soll das Verhalten der Union nicht mehr akzeptiert werden. In einer Erklärung vom CSD Deutschland e.V. und 17 deutschen ...
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Argwöhnisch wurde der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland am vergangenen Sonntag von den Medien begutachtet. Alle großen Blätter versuchten, aus den dort geschwungenen Reden (und Fahnen) irgendetwas zu ziehen, was es leichter macht, di...
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Der Tod von Hugo Chávez und der knappe Wahlsieg von Nicolás Maduro am 14. April bedeuten einen tiefen Einschnitt für den politischen Prozess in VenezuelaReinaldo Iturriza ist Basisaktivist und Soziologe aus Venezuela. Er kommentiert in seinem Bl...
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Der kleine Staat in Mitteleuropa erblickte am 1. Januar 1993 das Licht der Welt. Seit dem ist immer wieder Spaltungen und wechselnden Kursen unterlegen. Nachdem das Land der Europäischen Union beigetreten ist, wuchs der Druck zur Deregulierung stätig...
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Die Neonazi-Partei ?Die Rechte? hat für den 1. Mai 2013 eine Demonstration unter dem Motto ?Heraus zum ersten Mai!? angemeldet. Der rechte Aufmarsch sollte ursprünglich um 12.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof beginnen.Mehrere Dortmunder Antifa-Gruppe...
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Quito. Die Regierung Ecuadors hat mit der Überprüfung der bilateralen Investitionssabkommen (TBI) des südamerikanischen Landes begonnen und wird einige entsprechend den Bestimmungen der im Jahr 2008 verabschiedeten Verfassung neu aushandeln. ... weit...
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Die Diskussionen um die richtige Verkehrspolitik in Deutschland gewinnt an Fahrt: In Brandenburg wurde grade ein Nachtflugverbot beschlossen, in Frankfurt nimmt der Widerstand gegen Nachtflüge und Fluglärm immer mehr zu, die Aktivitiäten der BürgerIn...
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Als uns die Anfrage erreichte, einen Gastbeitrag zu verfassen, hieß es, es solle um das Bild einer anderen ? höchstwahrscheinlich besseren ? Gesellschaft gehen und wie diese zu erreichen sei. Das Bild ist relativ einfach zu zeichnen: Eine Gesellschaf...
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Zurzeit wird vielfach und zum Teil heftig darüber diskutiert, wie linke Antworten auf die Krise der Euro-Zone und der Weltwirtschaft aussehen könnten. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssten und wohin die Reise überhaupt gehen soll, dazu gibt es di...
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Zurzeit wird vielfach und zum Teil heftig darüber diskutiert, wie linke Antworten auf die Krise der Euro-Zone und der Weltwirtschaft aussehen könnten. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssten und wohin die Reise überhaupt gehen soll, dazu gibt es di...
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Havanna. Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla haben in einem gemeinsamen Kommuniqué über die Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Havanna informiert. Die offizielle dreiwöchige Verhandlungspause sei "von intensiver ...
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Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und die Jugendantifa Fürth (JAF) veranstalteten im Frühjahr 2013 gemeinsam die zweite antifaschistische Aktionsreihe ?Input?. Die diesjährige Aktionsreihe stand im Zeichen des Gedenkens. Sie begann mit einer Ve...
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22.04.2013: Der Widerstands gegen den geplanten 1. Mai-Naziaufmarsch 2013 in Frankfurt am Main ist dafür ein Beispiel. Seit Jahren gab es in Frankfurt am Main kein gemeinsames Vorgehen gegen die Neonazis und ihr öffentliches Auftreten, des gewerkscha...
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23.04.2013: Am 10. April 2011 fand der brutale, feige, hinterhältige, rassistische Brandanschlag auf ausländische Migranten in Winterbach, Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg, statt. Im zweiten Winterbach-Prozess hat nun das Landgericht elf rechtsra...
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Bei der Musik haben sich Nazis gewandelt. So sind klassische Rechtsrockbands recht simpel zu erkennen, an ihren Themen, wie auch an der Qualität der Musik. Die Themen aber haben sich in den letzten Jahren verändert und Diskursen in der Mehrheitsgesel...
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Mitten in St. Pauli liegen die so genannten Esso-Häuser. Seit nunmehr 4 Jahren kämpfen Bewohner_innen, Nachbar_innen und Unterstützer_innen für deren Erhalt. Neben der Initiative Esso-Häuser haben sich nun verschiedene Stadtteilinitiativen und Gruppe...
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Sachsens kommissarischer Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat vor dem vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Sebastian Edathy (SPD) erneut die umstrittene V-Mann-Praxis seiner Behörde verteidigt. Der vom...
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Venezuelas Präsident wechselt etwa die Hälfte der Minister aus. Aufruf zur "Revolution in der Revolution"Caracas. Der neue venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am Sonntag sein Kabinett vorgestellt. Darin bleiben 15 Minister der Chávez-Regierun...
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Die REWE Supermarktkette läutet einen deutschnationalen Frühling ein: ?Schwarz. Rot. Toll? ?Unser Deutschland? lautet das Motto des konservativen Konzerns einige Monate vor der Bundestagswahl. Den KundInnen soll die rechte Gesinnung über ein auf Kind...
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Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!« lautet ein berühmter Ausspruch von Rosa Luxemburg. Auf der Veranstaltung wollen wir zwei Aspekte von Rosa Luxemburgs Wirken beleuchten und in den Kontext unserer heutigen politischen Aktivitäten ...
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Sambia ist eines der Länder mit der härtesten Verfolgung und Kriminalisierung von Homosexuellen, die Kriminalisierung soll nun auch noch in die Verfassung aufgenommen werden und die Diskriminierung so schärfen. Die Verschärfung wurde während der Disk...
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Alle 17 Minuten wird in Südafrika eine Frau vergewaltigt. Das Land hat die höchsten Zahlen sexueller Gewalt weltweit. Selbst Babies und alte Frauen werden vergewaltigt, fast jede Frau in Südafrika wird im Laufe ihres Lebens Opfer sexueller Gewalt. Ar...
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Da ist wohl was kaputtgegangen. Auf die Frage, was denn da am Freitag mit einigen Fensterscheiben des neuen Präsidiumsgebäudes am IG-Farben-Campus passiert ist, werden die Antworten wohl gewohnt unkreativ ausfallen: sinnlose Randale, Minderheits-Chao...
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23.04.2013: Die 2. Vorstandstagung der Partei der Europäischen Linken fand auf Einladung der Partei der Bulgarischen Linken (BL) vom 19.-21. April 2013 in Sofia statt. Einleitend wies die Co-Vorsitzende der BL, Margarita Mileva, auf die dramatischen ...
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Nach der Zwangsräumung in der Lausitzerstraße 8 meinte Polizeipräsident Kandt noch, dass es sich hier um eine Ausnahme handeln würde. Zwei Monate später ist der Berliner Senat durch die Proteste unter Druck, mehrere Zwangsräumungen wurden abgesagt od...
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Der Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 macht deutlich: Die konventionelle, auf Wachstum basierte Wirtschaftsordnung ist problembehaftet, kann Krisen nicht verhindern und erscheint daher wenig zukunftsträchtig. Eine Reihe alternativer Wirtschaftsan...
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