Linke Nachrichten vom Donnerstag, den 12.12.2013

Am 7. Januar 2014 jährt sich zum neunten Mal der Todestag des aus Sierra Leone in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteten Oury Jalloh. Er verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt), wo er an Händen und Füßen auf einer Matrat...
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Seit April diesen Jahres läuft nun unsere Kampagne gegen den Afghanistan-Krieg, zum Bundeswehr-Bombenmassaker von Kunduz und dem Entschädigungsprozess der Hinterbliebenen. In diesen acht Monaten hat es viele unterschiedliche Aktionen in Bonn, Köln un...
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Die von der Bundesregierung und den bisherigen Mehrheitsparteien gemachte Außenpolitik wird in aller Regel als alternativlos dargestellt. Es ist dringend erforderlich, dem entgegenzutreten und linke Alternativen in die öffentliche Debatte einzubringe...
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Freiburg (Pressemitteilung), 12.12.13: Für den Abend des Dienstag, den 10.Dezember, hatte das Luftwaffenmusikkorps 2 der Bundeswehr ein Adventskonzert in der St. Barbarakirche in Freiburg Littenweiler angekündigt. Der Arbeitskreis gegen Krieg und Mil...
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Am gestrigen Mittwoch (11.12.2013) versuchte die Stadt Düsseldorf mit einer Reihe von Schikanen eine Pressekonferenz vor den Flüchtlingswohnungen am Hasseler Richtweg zu verhindern. Nach Angaben des WDR wurde dem Sender verboten, in den Häusern zu dr...
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Zu Berichten über das Verhalten des thüringischen LKA-Präsidenten Werner Jakstadt, der in seiner Zeit als thüringischer LKA-Vizepräsident Zielfahnder zur Nichtermittlung aufgefordert und als Vizepräsident der Behörde ein Aufspüren des NSU-Terroristen...
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Der sozialdemokratische Präsident Frankreichs François Hollande beschloss am späten Donnerstag Abend zusammen mit seinen Stabschefs und dem französischen Verteidigungsminister, einen sofortigen militärischen Eingriff in der ehemaligen Kolonie Zentral...
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Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration werden am 21. Dezember für die Verteidigung der Roten Flora, den Erhalt der Esso-Häuser und für ein Bleiberecht der Lampedusa-Refugees in Hamburg auf die Straße gegangen. Mit der Demonstration ...
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Gelsenkirchen (Presseerklärung), 12.12.13: Wir vom Jugendverband REBELL machen vom 11. bis 12. Januar 2014 ein rebellisches Wochenende in Berlin. Wir nehmen traditionell an der LLL-Demonstration (Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration) teil und wol...
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Senat verabschiedet Gesetz zu Anbau und Vertrieb der Droge. Bewegung für Legalisierung feiert, Opposition blockiert. Neue Regelung auch in Venezuela?Montevideo. Mit einer explizit politischen Argumentation haben Abgeordnete der in Uruguay regierenden...
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11.12.2013: Offenbar werden die Friedenspolitischen Ratschläge, die immer am ersten vollen Wochenende des Monats Dezember in Kassel stattfinden, zunehmend von Wetterkapriolen beeinträchtigt. Vor einem Jahr war es ein jäher Wintereinbruch mit zum Teil...
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11.12.2013: Offenbar werden die Friedenspolitischen Ratschläge, die immer am ersten vollen Wochenende des Monats Dezember in Kassel stattfinden, zunehmend von Wetterkapriolen beeinträchtigt. Vor einem Jahr war es ein jäher Wintereinbruch mit zum Teil...
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Dessau-Roßlau (Korrespondenz), 11.12.13: Den 50 Prozessteilnehmern mutete es schon seltsam an - ausgerechnet am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, sollte im Dessauer Amtsgericht der Prozess gegen den Menschenrechtler Mouctar Ba...
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Moskau/Havanna. Kuba und Russland haben laut Medienberichten Anfang dieser Woche einen seit zwanzig Jahren währenden Streit über die sogenannten Altschulden der Karibikinsel beigelegt. Die Schulden aus den Zeiten der Sowjetunion belaufen sich derzeit...
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Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit....
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12.12.13 - Die Situation in der Ukraine hatte sich nach dem brutalen Einsatz von Polizeihundertschaften und Einheiten der Spezialtruppe "Berkut" des Innenministeriums gegen die Demonstranten in Kiew verschärft. Die Demonstranten hatten öffentliche Ge...
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Bogotá. Der Oberstaatsanwalt für Verwaltungsangelegenheiten, Alejandro Ordóñez, hat den linken Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, seines Amtes enthoben. Zudem darf er 15 Jahre lang keine politischen Ämter mehr bekleiden. Die Entscheidung hat in...
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Ende Oktober berichteten wir, dass Uruguay kurz vor der Legalisierung von Cannabis steht. Nur noch der Senat musste über den Antrag entscheiden. Am vergangenen Dienstag fiel dann die Entscheidung: Der Senat gibt grünes Licht. 40 Gramm pro Person und ...
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Quito. »Viele Leute glauben, unser Prozeß sei nur eine Modernisierung des kapitalistischen Systems, aber er ist der erste Schritt zum Sozialismus hier in Ecuador«, stellte Diego Vintimilla, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen ...
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Während die Mobilisierung zur internationalen Demonstration am 21.12. in Hamburg auf Hochtouren läuft, haben die Investoren Gert Baer und Klaus Martin Kretschmer der Roten Flora ein Ultimatum in Form einer Räumungsaufforderung bis zum 20. Dezember ge...
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