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Linke Nachrichten vom Samstag, den 10.12.2011
von rf-news.de
09.12.11 - Innenminister "vertagen" NPD-Verbot
rf-news.de, 10.12.2011Die heute zu Ende gegangene Innenministerkonferenz sprach sich zwar formal für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus ...
Deutscher Rüstungsexport "boomt"
rf-news.de, 10.12.201109.12.11 - Die Wert der deutschen Rüstungsexporte ist laut dem neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung von 1,3 auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro gestiegen und damit um 50 Prozent (!) gegenüber dem Vorjahreswert (2009) ...
Erfolg der MLPD vor Verwaltungsgericht
rf-news.de, 10.12.201108.12.11 - Die MLPD sowie ihr Kreisvorsitzender von Mülheim-Oberhausen, Gerhard Schweizerhof, hatten beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Polizeieinsätze gegen Flugblattverteiler und Verkäufer der "Rot...
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Antifaschistischer Protest angemeldet - Essener Polizei antwortet mit Vorladung
rf-news.de, 10.12.201109.12.11 - Dazu heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung das antifaschistischen Bündnisses "Essen stellt sich quer" ...
08.12.11 - Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung
rf-news.de, 10.12.2011Anlässlich des sechsten Jahrestags der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird am Mittwoch, 14. Dezember, ein bundesweiter Aktionstag stattfinden ...
09.12.11 - Weitere Helfer des faschistischen Mordtrios
rf-news.de, 10.12.2011Der Mann, dessen Identität von den Behörden geschützt, hat ausgesagt, dass er mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord der faschistischen Terrorgruppe ausspioniert hat ...
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